Bundesverfassungsgericht – Herausgabe von Daten an Behörden verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht – Herausgabe von Daten an Behörden verfassungswidrig

Freitag, 24.02.2012, 09:48

Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig.
Das enschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Regeln verletzten zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Az.: 1 BvR 1299/05).
sk/dpa


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Quelle: focus online

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